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Gerechte Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet?

30. März. 2016 13:08

Von: Winfried Mokrus


Rubrik: Kleefeld

Die aktuelle Infoveranstaltung der Landeshauptstadt Hannover am 16. März 2016 zu neuen Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (angetreten waren u.a. Stadtplaner Michael Heesch, Stadtbezirksbürgermeister Henning Hofmann und Oberbürgermeister Stefan Schostok) konnte am 12. März 2016 rund 300 zumeist ältere Mitbürger des Stadtbezirks Kleefeld-Buchholz nicht zufriedenstellen.



Zufriedenheit bei den Bürgern war nicht zu spüren.



Derzeitige Planung für die Leichthallen-Bebauung.



Fragen wurden freundlich...



...jedoch wenig glaubhaft beantwortet.


Ausgangspunkt der Informationsrunde
in der IGS Roderbruch war das neu zu bauende Flüchtlingsheim in der Milanstraße (Groß-Buchholz, Nähe Vogelsiedlung / Mittellandkanal), das nach aktueller Lesart der Landeshauptstadt Hannover zusätzliche 160 Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen / arabischen Raum und eine dazugehörende Logistikeinheit aufnehmen soll. Gebaut werden vier Wohn- und Schlafhallen (in Leichtbautechnik, jeweils 20,0 x 12,5) und eine Halle für die Sozialarbeiter, die Wäscherei und einen Speisesaal. Sanitäranlagen/Toiletten werden separat erstellt. Dafür wurde eine baumbestandene Wiese an der Milanstraße, zwischen Schrebergärten liegend, eilig im Februar 2016 abgeholzt und planerisch in Bauland umgewandelt.

Zwar erwarte die Stadt Hannover, so Oberbürgermeister, dass zu den bereits untergebrachten 5.000 Asylbewerbern noch weitere 5.000 im Laufe des Jahres 2016 hinzukommen könnten - doch würden bei einem eventuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen auch Flüchtlingsheime wieder rückgebaut. „Dann bekommen Sie Ihre grüne Wiese in der Milanstraße zurück“, rief der Oberbürgermeister den fragenden Bürgern zu. Doch diesen fehlte der Glaube, denn die Erfahrung zeigt, dass einmal von der Stadt Hannover zu Bauland gewandelte Flächen auch als solche dauerhaft genutzt werden.

Gerechte Verteilung Flüchtlingen im Stadtgebiet?
Auch betonte Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass es zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Hannovers kommen werde. Doch auch hier hatten die meisten der anwesenden Bürger ihre erheblichen Zweifel. Ist doch der Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld bereits mit baulich hinterfütterten großen Flüchtlingszahlen (Beispiel: ehemaliges Oststadtkrankenhaus) ausgestattet.

Die Frage der Bürger, warum ausgerechnet der Stadtbezirk 4 (Buchholz-Kleefeld) unter 13 vorhandenen hannoverschen Stadtbezirken mit so vielen Flüchtlingen und Flüchtlingsheimen bestückt wird, konnte nicht geklärt werden. Die Flüchtlingsunterbringung gilt als nicht ausgewogen, der Stadtbezirk als über Gebühr in Anspruch genommen. Stadtplaner Michael Heesch bestätigte, dass es lediglich in Misburg-Anderten (Stadtbezirk 5), sowie in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (Stadtbezirk 11) und Döhren-Wülfel-Waldhausen (Stadtbezirk 8) noch mehr Flüchtlinge, prozentual an der Bevölkerung gemessen, untergebracht sei. Der Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld läge mithin „nur“ auf Platz 4, aber die Stadt hätte keine andere Möglichkeit, als der Zuweisung des Bundeslandes zu folgen. Mit dieser Darstellung hatte Heesch der unwissenden Bevölkerung natürlich eine verzerrte Darstellung geboten. Die genannten Stadtbezirke 5, 8 und 11 gehören bevölkerungsmäßig zu den kleinsten Stadtbezirken Hannovers überhaupt, in denen der Anteil der Flüchtlinge naturgemäß schnell hoch ausfällt. Buchholz-Kleefeld gehört hingegen zu den fünf Großen mit fast 45.000 Bewohnern.  Letztlich reagierten die Bürger unwillig.

Doch aus leitender Funktion des Schuldienstes berichtend, infomierte ein Anwohner das Plenum, man könne sich auch im Bereich der Lokalpolitik und der Verwaltung gegen Zuweisungen stemmen. Man müsse dies nur wollen. Ein anderer Bürger warnte Oberbürgermeister, Stadtbezirksbürgermeister und Bauplanung vor den ihm aus der Entwicklungshilfe bekannten Folgen übermäßiger Integrationsbemühungen. „Es sind zu viele, zu unterschiedliche Menschen, die da kommen - Konflikte, nicht nur in der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sind abzusehen“, sagte er. Doch Politik und Verwaltung wollten diesen fachlichen Einwand nicht gelten lassen und verwiesen auf die Zwangslage, in der sich die Stadt befände.

Werteverlust der Wohnbebauung durch Flüchtlingsheime?

Auch ließen Anwohner der Milanstraße in der Infostunde durchblicken, dass sie durch die neu entstehenden Flüchtlings-Unterbringungseinheiten einen Wertverlust ihrer in der Nachbarschaft liegenden Eigenheime befürchteten. Diese seien schließlich „immobil“, gezielt in einem bestimmten Wohngebiet erworben worden und zur finanziellen Absicherung des Alters gedacht. Oberbürgermeister und Stadtbezirksbürgermeister teilten diese Sichtweise nicht. „Ihre Wertanlage in der schönen Vogelsiedlung bleibt Ihnen erhalten“, so Oberbürgermeister Schostok jovial zu den vorgetragenden Bedenken. Schließlich würden auch große Baukonzerne wie die STRABAG im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld bauen. Doch konnten die beiden Bürgermeister nicht vermitteln. Denn die Bedenken der Anlieger sind nicht unbegründet. So besitzt der Autor dieser Zeilen ein Eigenheim in unmittelbarer Nähe des Oststadtkrankenhauses und kann aus eigener Erfahrung die Einschätzung der Bürger nach mehr als einem Jahr Flüchtlingsbetrieb bestätigen.

Kommentar:
Es blieb ein unbefriedigender Abend für die anwesenden Bürger. Zwar wurden sie erstmalig im Rahmen des erst vom Stadtbezirksrat geforderten Dringlichkeitsantrags über die Planungen zur Flüchtlingsunterbringung in der Milanstraße informiert. Einbezogen wurden die Bürger in die Planungen zu keinem Zeitpunkt. Claqueure und Parteigenossen applaudierten an Ende der Infoveranstaltung. Die Mehrzahl der Versammelten ging stumm. Mehr als einer ließ auf dem Heimweg verlauten, man werde mit Blick auf die in ihrer Nachbarschaft liegenden zahlreichen Flüchtlingsheime [Modulbauten in: Feodor-Lynen-Straße, Osterfelddamm, Corinthstraße – Leichtbauhallen in der Milanstraße – Wohnbebauung in: Dorfmarkhof, Lathusenstraße, Nikolaas-Tinbergen-Weg, Nußriede, sowie den bereits bestehenden Flüchtlingswohnheimen „Am Annateich“ und „Oststadtkrankenhaus“] zu den Kommunalwahl-Urnen im Herbst 2016 schreiten. Auch die amtierende Lokalpolitik wird sich Gedanken zum kommenden Wahltermin machen müssen - manch einer wird sich ab Herbst 2016 nicht mehr im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld wiederfinden. Zu sehr wurde am Interesse der Bürger vorbei entschieden.